Pressemitteilung zur geringen Menge vom 19.1.2017

Justizministerium klärt auf - Drei Konsumeinheiten entsprechen sechs Gramm Cannabis


Aufgrund einer Nachfrage beim Justizministerium über das Informationsfreiheitsgesetz [1] gibt es für Cannabiskonsumentinnen und - konsumenten in Baden-Württemberg jetzt mehr Klarheit über die Handhabung der geringen Menge nach §31a BtMG (Betäubungsmittelgesetz). Laut der Antwort auf die Anfrage von Dr. Christoph Lehner vom Hanfverband Rhein-Neckar sind die drei Konsumeinheiten, die in der Landesverwaltungsvorschrift [2] als ‘geringe Menge’ angegeben sind, tatsächlich mit sechs Gramm Bruttogewicht gleichzusetzen. “Es ist unverständlich, warum die sechs Gramm nicht gleich in der Verwaltungsvorschrift stehen. Für Konsumentinnen und Konsumenten ist Vorsicht geboten, da der §31a BtMG eine Kann-Vorschrift ist, welche im Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaften liegt und damit nicht einforderbar ist,” wie Lehner erläutert.

Hilfe statt Strafe?

Ein für Baden-Württemberg spezielles und zusätzliches Ausschlusskriterium für die Einstellung eines Verfahrens gemäss §31a BtMG ist der sogenannte Dauerkonsum. Roland Hoffmann, Sprecher des Hanfverbandes Rhein-Neckar kritisiert: “Dies widerspricht dem im Koalitionsvertrag [3] der grün-schwarzen Landesregierung vereinbarten Grundsatz ‘Hilfe statt Strafe’, bezeichnenderweise vor dem Hintergrund, dass die entsprechende Verwaltungsvorschrift gegen Ende 2016 ohne jede Änderung verlängert wurde”. “Unbefriedigend ist zudem, dass es keine objektiven Kriterien für einen dauerhafter Konsum gibt und eine Bewertung allein im Ermessen des Einzelfalls liegt [1]”, ergänzt Lehner.


Ortsgruppen des Deutschen Hanfverbandes in Baden-Württemberg wie der Hanfverband Rhein-Neckar hatten in der vergangenen und zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode Gespräche mit der Landespolitik gesucht, um eine Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zu §31a BtMG zu erwirken. “Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie Rechtssicherheit herstellt, indem, wie in anderen Bundesländern auch, ein Soll-Kriterium für die Verfahrenseinstellung eingeführt wird. Zudem erwarten wir von der Landesregierung, wie im Koalitionsvertrag [3] vereinbart, eine konkrete Initiative in der Justizministerkonferenz hin zu einer bundesweit einheitlichen geringe Menge an Cannabis, welche sich an den 10 - 15 Gramm der anderen Bundesländer orientiert,” so Lehner abschließend.

Hintergrund

Verfahren zu einfachen Besitz- und Erwerbsdelikten nach dem BtMG können von der Staatsanwaltschaft bei Vorliegen einer sogenannten geringen Menge und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen gemäss §31a BtMG eingestellt werden [4]. Was eine geringe Menge ist, wird in länderspezifischen Verwaltungsvorschriften zu §31a BtMG festgelegt und variiert im Fall von Cannabis zwischen 6 Gramm und 15 Gramm Bruttogewicht [5]. Das Bruttogewicht ist die Menge des festgestellten Cannabis (Harz, Kraut oder Blüten), ohne den genauen Hauptwirkstoff THC in einer chemischen Analyse zu ermitteln. Auf diese Weise werden in Deutschland ca. 20 % der BtMG-Verfahren ohne großen Aufwand und Kosten eingestellt [6]. Das Bundesverfassungsgericht hat eine bundesweit einheitliche geringe Menge bereits 1994 [7] angemahnt.

Quellen

[1] https://fragdenstaat.de/a/19515

[2] http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/7nv/page/bsbawueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=VVBW-VVBW000022982&documentnumber=1&numberofresults=1&doctyp=vvbw&showdoccase=1&doc.part=F&paramfromHL=true#focuspoint  

[3] http://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160509_Koalitionsvertrag_B-W_2016-2021_final.PDF

[4] https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__31a.html

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Menge_(Bet%C3%A4ubungsmittelrecht)

[6] https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Staatsanwaltschaften2100260147004.pdf?__blob=publicationFile (für 2014)

[7] http://openjur.de/u/182126.html