Regelmässiger und gelegentlicher Konsum im Strassenverkehr

Anfrage nach dem Landes-Informationsfreiheitgesetz zu THC und THC-COOH Grenzwerten

https://fragdenstaat.de/a/21452

Frage

Gibt es einheitliche quantitative Grenzwerte im Bundesland Baden-Württemberg für den Gehalt des Cannabis-Wirkstoffes Tetrahydrocannabinol (THC), z.B. in ng pro ml Blutserum, sowie für dessen Abbauprodukt THC-COOH und gegebenenfalls für andere Abbauprodukte des THC, welche die einzelnen Fahrerlaubnisbehörden in der Regel zu einer einheitlichen Einschätzung veranlassen, was eine regelmässige Einnahme von Cannabis (FeV, Anlage 4, Punkt 9.2.1) und was ein gelegentliche Einnahme von Cannabis (FeV, Anlage 4, Punkt 9.2.2) ist?

Antwort

Ab einer THC-Konzentration 
  • von 1,0 ng/ml 
ist davon auszugehen, dass kein hinreichendes Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Fahren gegeben ist.

Bei einer konsumnahen Blutentnahme geht die Rechtsprechung ab einem THC-COOH-Wert
  • von 150 ng/ml von regelmäßigem Konsum
  • [...] von 75 ng/ml von gelegentlichem Konsum
aus.

Ansonsten geht die Rechtsprechung bei festgestellten THC-COOH-Konzentrationen
  • zwischen 5 und 75 ng/ml von einem wenigstens gelegentlichen Cannabiskonsum 
  • [...] von mehr als 75 ng/ml von regelmäßigem Konsum 
aus.

Alle Angaben zu Millilitern (ml) beziehen sich auf Blutserum (und nicht auf Vollblut).

Folgeaktion der FDP/DVP MdLs Weinmann, Dr. Rülke, Keck, Dr. Schweickert vom 16.5.2017