Dokumentation der Aktivitäten zum Cannabis Social Club

Inhalt

  1. 1 2017 - CSC in der Kommunalen Gesundheitskonferenz für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis
    1. 1.1 26.10.2017 - Kommunale Gesundheitskonferenz
  2. 2 2017 - CSC in den Ausschüssen des Gemeinderats
    1. 2.1 22.3.2017 - Haupt- und Finanzausschuss (HaFa)
    2. 2.2 22.5.2017 - Gespräch mit der SPD-Gemeinderatsfraktion
    3. 2.3 30.5.2017 - Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit
    4. 2.4 29.6.2017 - Gemeinderat
  3. 3 2016 - Cannabis Social Club im Heidelberger Gemeinderat
    1. 3.1 Unsere Pressmitteilung in grow.de
    2. 3.2 1.12.2016 - Tagesordnungspunkt 17 auf der Sitzung des Gemeinderates7.10.2016 - Antrag von den Fraktionen LINKE/PIRATEN und B'90/Grüne:
    3. 3.3 15.12.2016 - Gespräch mit Herrn Bürgermeister Erichson
    4. 3.4 Herr Erichson sieht in Ermangelung eines eigenen kommunalen Gesundheitsamtes (das macht der Rhein-Neckar-Landkreis für die Stadt Heidelberg) keine grossen Chancen auf Erfolg, denn die direkte, kommunale, gesundheitliche, suchttherapeutische Betreuung des Modellprojektes würde fehlen.
  4. 4 2015 - Öffentliche Veranstaltungen
    1. 4.1 20.3.2015 - #HoldenOberbürgermeister #GetTheMajor
    2. 4.2 24.4.2015 - Podiums-Diskussion 'Ein Cannabis Social Club für Heideberg'
    3. 4.3 16.7.2015 - Podiums-Diskussion 'Cannabis Social Clubs - Ein Modell für die Legalisierung?
    4. 4.4 9.11.2015 - CDU Gemeinderats-Fraktion Heidelberg 
  5. 5 2014 - Vorstellung des Cannabis Social Club Modells bei politischen Parteien
    1. 5.1 6.5.2014 - "Aktivisten fordern einen Cannabis Social Club für Heidelberg" - Sebastian Riemer in der Rhein-Neckar-Zeitung
    2. 5.2 5.8.2014 - Bunte Linke Heidelberg
    3. 5.3 2.10.2014 - Jusos Heidelberg
    4. 5.4 3.11.2014 - Grüne Gemeinderats-Fraktion Heidelberg

2017 - CSC in der Kommunalen Gesundheitskonferenz für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis

26.10.2017 - Kommunale Gesundheitskonferenz

In der heutigen Kommunalen Gesundheitskonferenz für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis konnten wir einen *einstimmigen* Konsens erreichen. Unser Antrag, eine Konferenz zum Thema "Cannabis Social Clubs" durchzuführen, wird als sinnvoll erachtet. 
Jetzt beteiligen wir uns natürlich gern an der Arbeitsgruppe, die diese Konferenz konzipiert. 

Darüber freuen sich besonders (v.l.n.r.) Roland Hoffmann vom DHV/Ortsgruppe Rhein-Neckar (Hanfverband Rhein-Neckar), Stadträtin Sahra Mirow Mirow von DIE LINKE. Heidelberg, Kreisrat Dr. Carsten Labudda von DIE LINKE. Weinheim und Christoph Lehner vom DHV/Ortsgruppe Rhein-Neckar (Hanfverband Rhein-Neckar).


2017 - CSC in den Ausschüssen des Gemeinderats

15.3.2017: Terminverschiebungen "aufgrund der Komplexität und des Umfangs des Themas"

22.3.2017 - Haupt- und Finanzausschuss (HaFa)


Ergebnis der sehr kurzen DIskussion: 
--> Verweis in den Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit










Stellungnahme Polizeipräsididium Mannheim
„Aus polizeilicher Sicht kann die Einrichtung sogenannter CSC bzw. die Beantragung auf Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung zu einer legalen Abgabe von Cannabis durch diese, nicht befürwortet werden. Ein koordinierter und kontrollierter Anbau und Vertrieb von Cannabis an einen berechtigten Personenkreis kann aus hiesiger Sicht nur durch staatliche Stellen, wie beispielsweise die beim BfArM angesiedelte Cannabisagentur, gewährleistet werden.  
Insbesondere die folgenden, nicht abschließend aufgeführten Argumente stehen in direktem Widerspruch zur Befürwortung der CSC-Idee:
  • Nicht zu kontrollierende, tatsächliche Anbaumenge
  • Nicht zu kontrollierende Absatz- und Verkaufswege
  • Der sogenannte „Schwarzmarkt“ würde nur bedingt untergraben werden, da Personen unter 18 Jahren sowie Personen, die nicht in den Verein eintreten möchten, nach wie vor Cannabis auf dem Schwarzmarkt beziehen würden.
  • Nicht zu unterschätzende Signalwirkung auf das Unrechtsbewusstsein Jugendlicher, sowie eine Verharmlosung der Gesundheitsgefahr
  • Möglicherweise ein Anreiz für Erstkonsumenten
  • Die Einrichtung eines CSC steht in direkter Konkurrenz zum Jugendschutz, in Ländern mit repressiver Cannabis-Politik konsumieren Kinder und Jugendliche weniger als in Ländern mit einer liberalen Cannabis-Politik (Quelle: Zitat Rainer Thomasius, Suchtexperte vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf).
  • Bei Cannabiskonsumenten besteht ein erhöhtes Unfallrisiko im Straßenverkehr, auch wenn aktuell kein Konsum vorliegt (anders als bei Alkohol), sog. „Flash Back“, da THC im Gegensatz zu Alkohol fettlöslich ist und sich im Körper-/Unterhautfettgewebe einlagert und in einer Stresssituation freigesetzt werden kann.
  • Bei den bestehenden gesetzlichen Vorschriften, dem BtMG, handelt es sich um ein Bundesgesetz, woraus sich für die Polizeien der Länder selbstverständlich das Legalitätsprinzip ergibt. Eine Änderung dieses Gesetzes obliegt einzig und allein dem Bund.“
Stellungnahme Gesundheitsamt Rhein-Neckar-Kreis
„Für eine solche Regulation erscheint es sinnvoll, dass analog zur Vorgehensweise im Vorfeld der gesetzlichen Regelungen zur Diamorphinvergabe zeitnah Modellprojekte implementiert werden, die wissenschaftlich begleitet werden müssen. Gesetzliche Grundlage dafür bietet der § 3 Abs. 2 BtMG. Denkbar wäre die Durchführung an mehreren Standorten (in Berlin, Hamburg, Köln und Frankfurt wird bereits über einen Antrag beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte [BfArM] nachgedacht), die neben einem gut ausgebauten Präventionsnetzwerk, eine gute Beratungs- und Behandlungsinfrastruktur vorhalten. Die Modellprojekte bedürfen neben einem dezidierten Design einer engmaschigen quantitativen und qualitativen wissenschaftlichen Begleitung. Angesichts der universitären Infrastruktur vor Ort erscheint eine Durchführung auch in Heidelberg im Sinne der Etablierung eines „Cannabis Social Clubs“ prinzipiell denkbar. Neben zahlreichen anderen Variablen sollten insbesondere die Auswirkungen der Modellversuche im Hinblick auf die Prävalenzraten bei Jugendlichen unter 18 Jahren hohe Priorität haben.

Den Modellversuchen sollte vor Implementierung eine ausreichende Vorlaufzeit eingeräumt werden, damit die Bevölkerung angemessen informiert werden kann. Die staatliche Aufsicht über die Kontrolle, Vergabe, Qualität der angebotenen Substanzen, die Einhaltung des Jugendschutzes etc. muss gewährleistet sein. „Konsumtourismus“ muss durch Registrierung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Modellprojekt verhindert werden.
Ein erster Schritt könnte beispielsweise die Einrichtung einer interkommunalen, interdisziplinären Arbeitsgruppe sein, bspw. unter Federführung des Städte- und Gemeindetags, um die Eckpunkte für die Durchführung eines entsprechenden Modellprojekts zu erörtern.“

22.5.2017 - Gespräch mit der SPD-Gemeinderatsfraktion

30.5.2017 - Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit


Drei Experten wurden gehört:
  • Herr Dr. Thomas Schell als Vertreter des Gesundheitsamtes
  • Herr Ralf Krämer von der Fachstelle Sucht Heidelberg
  • Herr Reiner Lange vom Drogendezernat des Polizeipräsidiums Mannheim
Hauptergebnis: 
Das Thema 'Cannabis Social CLub' bzw. die Möglichkeit der Durchführung einer Fachtagung dazu, um das genaue Konzept eines Cannabis Social Clubs auzuarbeiten, wird an die nächste kommunale Gesundheitskonferenz am 26.10.2017 verwiesen, welche vom Gesundheitsamt für den Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg durchgeführt wird.

Maria Stumpf kommentiert das in der Rhein-Neckar-Zeitung mit: "Gemeinderat will keinen Cannabis-Club in Heidelberg" (oder hier).

Der Beschluss im Wortlaut: "Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit gibt der Kommunalen Gesundheitskonferenz Rhein-Neckar-Kreis & Heidelberg den Prüfauftrag, ob und wie die Durchführung einer Fachtagung zum Thema „Cannabis Social Club“ sinnvoll ist. Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit wird in seiner Sitzung am 19.09.2017 informiert, wie die Kommunale Gesundheitskonferenz mit dem Auftrag umgehen wird."

Der Haupt- und Finanzausschuss bekräftigt diesen Beschluss am 20.6.2017.

29.6.2017 - Gemeinderat

mrn-news vom 30.6.2017:


Rhein-Neckar-Zeitung vom 4.7.2017:

2016 - Cannabis Social Club im Heidelberger Gemeinderat

Unsere Pressmitteilung in grow.de

1.12.2016 - Tagesordnungspunkt 17 auf der Sitzung des Gemeinderates

7.10.2016 - Antrag von den Fraktionen LINKE/PIRATEN und B'90/Grüne:

"Als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN unterstützen wir die Einführung eines Cannabis Social Clubs (CSC). Es bildet sich inzwischen ein zunehmender gesellschaftlicher Konsens darüber heraus, dass der Eigengebrauch von Cannabis für Erwachsene nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden sollte. Eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes wird von den meisten Parteien gefordert und auch aus den suchttherapeutischen, juristischen und polizeilichen Kreisen mehren sich die Stimmen für eine Entkriminalisierung des Konsums. Ein CSC kann auf kommunaler Ebene ein Modell für eine legale Abgabe von Cannabis sein, wobei die Clubstruktur den Jugendschutz gewährleistet. Die Stadt Heidelberg kann hierfür einen Antrag auf Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung im Rahmen der derzeit gültigen Rechtsprechung für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt stellen."

15.12.2016 - Gespräch mit Herrn Bürgermeister Erichson

Herr Erichson sieht in Ermangelung eines eigenen kommunalen Gesundheitsamtes (das macht der Rhein-Neckar-Landkreis für die Stadt Heidelberg) keine grossen Chancen auf Erfolg, denn die direkte, kommunale, gesundheitliche, suchttherapeutische Betreuung des Modellprojektes würde fehlen.

Als Alternative hält er kommunale Mehrheiten dahingehend für möglich, dass der Landkreis mit Unterstützung oder auf Bitte der Stadt den Ausnahmeantrag stellt. 

Weiterhin könne der Gemeinderat die Verwaltung mit einer (deutschlandweit weiteren) Fachtagung beauftragen.










2014 - Vorstellung des Cannabis Social Club Modells bei politischen Parteien

6.5.2014 - "Aktivisten fordern einen Cannabis Social Club für Heidelberg" - Sebastian Riemer in der Rhein-Neckar-Zeitung

5.8.2014 - Bunte Linke Heidelberg

2.10.2014 - Jusos Heidelberg

3.11.2014 - Grüne Gemeinderats-Fraktion Heidelberg