Cannabis Social Club Heidelberg
Dokumentation 2014 - 2018 und 2023
2018 - Fachtagung 'Cannabis Social Club'?
Dezember 2018 - Landesgesundheitsamt erachtet eine Fachtagung zum Thema 'Cannabis Social Club' als nicht sinnvoll
Zitat:
"Vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage sowie aus fachlicher Sicht wird eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema als nicht sinnvoll erachtet – der Besitz, Handel und Anbau von Cannabis als Genussmittel sei in Deutschland nach wie vor verboten, vereinzelte Anträge für Modellprojekte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel seien immer abgelehnt worden, und auch entsprechende Gesetzesvorstöße seien bis jetzt erfolglos.
Das Hauptaugenmerk solle deshalb auch weiterhin auf Prävention des Cannabiskonsums gerichtet werden; diesbezüglich wird sowohl auf das tragfähige und gut funktionierende System der baden-württembergischen Suchtprävention und Suchthilfe hingewiesen, als auch auf die AG Suchtprävention, ein landesweites Arbeitsgremium, in dem alle relevanten Akteure der Suchprävention vertreten sind. Sollte künftig ein erhöhter Bedarf an Cannabisprävention festgestellt werden, werde sich das Gremium mit dieser Fragestellung beschäftigen und ggf. weitere Schritte diskutieren und umsetzen."
10.7.2018 & 24.7.2018 - Sachstandsbericht zum Cannabis Social Club im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit und im Gemeinderat
19.2.2018: Antrag der Fraktion 'DIE LINKE / PIRATEN':
Aufgrund neuer Verfahrensvorschläge seitens der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) wird eine erneute Beratung im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit (ASC) nötig, siehe http://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/getfile.asp?id=281109&type=do&
TOP 5 der Sitzung vom 10.7.2017
TOP 46 der Sitzung vom 24.7.2018
Ergebnis:
"Die Verwaltung wird um Kontaktaufnahme mit dem Landesgesundheitsamt gebeten und um die Mitteilung, dass sich in Heidelberg im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz ein Themenforum „Cannabis Social Club“ gebildet habe, das sich mit dem Thema weiter befassen möchte."
16.1.2018 - Maria Stumpf in der Rhein-Neckar-Zeitung
Es gibt noch viel zu tun für die Heidelberg Linke 16.1.2018 oder hier oder hier:
"Kinderbetreuung, Mietkosten und preisgünstiger Wohnungsbau, der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) und der Cannabis Social Club waren die Themen, die dem Ortsverband der Partei "Die Linke" im Jahr 2017 am Herzen lagen....Am Thema Cannabis Social Club wolle man "dranbleiben"."
Ende 2017 - Anfang 2018 - Prüfauftrag zur Fachtagung 'Cannabis Social Club' wird vom Gesundheitsamt Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis zurückgewiesen
Der Prüfauftrag zur Durchführung einer Fachtagung zum Thema „Cannabis Social Club“ kann seitens der Kommunalen Gesundheitskonferenz Rhein-Neckar-Kreis & Heidelberg nicht durchgeführt werden und wird deshalb an den Ausschuss für Soziales und Senioren der Stadt Heidelberg zurückgegeben.
Grund:
Das Thema „Cannabis Social Club“ ist mit den Handlungsfeldern der Kommunalen Gesundheitskonferenzen und den Gesundheitszielen, die durch das Land Baden-Württemberg vorgegeben sind, nicht zu vereinbaren.
Deshalb ist dieses Thema als Themenforum der Kommunalen Gesundheitskonferenz Rhein-Neckar-Kreis & Heidelberg nicht möglich.
Empfehlung/nächste Schritte:
Den Prüfauftrag an das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg weitergeben mit dem Hinweis, dass sich bei der sechsten Kommunalen Gesundheitskonferenz Rhein-Neckar-Kreis & Heidelberg ein arbeitsfähiges Themenforum „Cannabis Social Club“ gebildet hat, welches - auch in einem anderen Rahmen - an dem Thema weiterarbeiten möchte.
2017 - CSC in der Kommunalen Gesundheitskonferenz für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis
26.10.2017 - Kommunale Gesundheitskonferenz
In der heutigen Kommunalen Gesundheitskonferenz für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis konnten wir einen *einstimmigen* Konsens erreichen. Unser Antrag, eine Konferenz zum Thema "Cannabis Social Clubs" durchzuführen, wird als sinnvoll erachtet.
Jetzt beteiligen wir uns natürlich gern an der Arbeitsgruppe, die diese Konferenz konzipiert.
Darüber freuen sich besonders (v.l.n.r.) Roland Hoffmann vom DHV/Ortsgruppe Rhein-Neckar (Hanfverband Rhein-Neckar), Stadträtin Sahra Mirow Mirow von DIE LINKE. Heidelberg, Kreisrat Dr. Carsten Labudda von DIE LINKE. Weinheim und Christoph Lehner vom DHV/Ortsgruppe Rhein-Neckar (Hanfverband Rhein-Neckar).
(siehe auch: https://www.facebook.com/Hanfverband.Rhein.Neckar/posts/849894605172741 )
2017 - CSC in den Ausschüssen des Gemeinderats
15.3.2017: Terminverschiebungen "aufgrund der Komplexität und des Umfangs des Themas"
22.3.2017 - Haupt- und Finanzausschuss (HaFa)
Ergebnis der sehr kurzen DIskussion:
--> Verweis in den Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit
Stellungnahme Polizeipräsididium Mannheim
„Aus polizeilicher Sicht kann die Einrichtung sogenannter CSC bzw. die Beantragung auf Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung zu einer legalen Abgabe von Cannabis durch diese, nicht befürwortet werden. Ein koordinierter und kontrollierter Anbau und Vertrieb von Cannabis an einen berechtigten Personenkreis kann aus hiesiger Sicht nur durch staatliche Stellen, wie beispielsweise die beim BfArM angesiedelte Cannabisagentur, gewährleistet werden.
Insbesondere die folgenden, nicht abschließend aufgeführten Argumente stehen in direktem Widerspruch zur Befürwortung der CSC-Idee:
Nicht zu kontrollierende, tatsächliche Anbaumenge
Nicht zu kontrollierende Absatz- und Verkaufswege
Der sogenannte „Schwarzmarkt“ würde nur bedingt untergraben werden, da Personen unter 18 Jahren sowie Personen, die nicht in den Verein eintreten möchten, nach wie vor Cannabis auf dem Schwarzmarkt beziehen würden.
Nicht zu unterschätzende Signalwirkung auf das Unrechtsbewusstsein Jugendlicher, sowie eine Verharmlosung der Gesundheitsgefahr
Möglicherweise ein Anreiz für Erstkonsumenten
Die Einrichtung eines CSC steht in direkter Konkurrenz zum Jugendschutz, in Ländern mit repressiver Cannabis-Politik konsumieren Kinder und Jugendliche weniger als in Ländern mit einer liberalen Cannabis-Politik (Quelle: Zitat Rainer Thomasius, Suchtexperte vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf).
Bei Cannabiskonsumenten besteht ein erhöhtes Unfallrisiko im Straßenverkehr, auch wenn aktuell kein Konsum vorliegt (anders als bei Alkohol), sog. „Flash Back“, da THC im Gegensatz zu Alkohol fettlöslich ist und sich im Körper-/Unterhautfettgewebe einlagert und in einer Stresssituation freigesetzt werden kann.
Bei den bestehenden gesetzlichen Vorschriften, dem BtMG, handelt es sich um ein Bundesgesetz, woraus sich für die Polizeien der Länder selbstverständlich das Legalitätsprinzip ergibt. Eine Änderung dieses Gesetzes obliegt einzig und allein dem Bund.“
Stellungnahme Gesundheitsamt Rhein-Neckar-Kreis
„Für eine solche Regulation erscheint es sinnvoll, dass analog zur Vorgehensweise im Vorfeld der gesetzlichen Regelungen zur Diamorphinvergabe zeitnah Modellprojekte implementiert werden, die wissenschaftlich begleitet werden müssen. Gesetzliche Grundlage dafür bietet der § 3 Abs. 2 BtMG. Denkbar wäre die Durchführung an mehreren Standorten (in Berlin, Hamburg, Köln und Frankfurt wird bereits über einen Antrag beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte [BfArM] nachgedacht), die neben einem gut ausgebauten Präventionsnetzwerk, eine gute Beratungs- und Behandlungsinfrastruktur vorhalten. Die Modellprojekte bedürfen neben einem dezidierten Design einer engmaschigen quantitativen und qualitativen wissenschaftlichen Begleitung. Angesichts der universitären Infrastruktur vor Ort erscheint eine Durchführung auch in Heidelberg im Sinne der Etablierung eines „Cannabis Social Clubs“ prinzipiell denkbar. Neben zahlreichen anderen Variablen sollten insbesondere die Auswirkungen der Modellversuche im Hinblick auf die Prävalenzraten bei Jugendlichen unter 18 Jahren hohe Priorität haben.
Den Modellversuchen sollte vor Implementierung eine ausreichende Vorlaufzeit eingeräumt werden, damit die Bevölkerung angemessen informiert werden kann. Die staatliche Aufsicht über die Kontrolle, Vergabe, Qualität der angebotenen Substanzen, die Einhaltung des Jugendschutzes etc. muss gewährleistet sein. „Konsumtourismus“ muss durch Registrierung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Modellprojekt verhindert werden.
Ein erster Schritt könnte beispielsweise die Einrichtung einer interkommunalen, interdisziplinären Arbeitsgruppe sein, bspw. unter Federführung des Städte- und Gemeindetags, um die Eckpunkte für die Durchführung eines entsprechenden Modellprojekts zu erörtern.“
22.5.2017 - Gespräch mit der SPD-Gemeinderatsfraktion
30.5.2017 - Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit
Drei Experten wurden gehört:
Herr Dr. Thomas Schell als Vertreter des Gesundheitsamtes
Herr Ralf Krämer von der Fachstelle Sucht Heidelberg
Herr Reiner Lange vom Drogendezernat des Polizeipräsidiums Mannheim
Hauptergebnis:
Das Thema 'Cannabis Social CLub' bzw. die Möglichkeit der Durchführung einer Fachtagung dazu, um das genaue Konzept eines Cannabis Social Clubs auzuarbeiten, wird an die nächste kommunale Gesundheitskonferenz am 26.10.2017 verwiesen, welche vom Gesundheitsamt für den Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg durchgeführt wird.
Maria Stumpf kommentiert das in der Rhein-Neckar-Zeitung mit: "Gemeinderat will keinen Cannabis-Club in Heidelberg" (oder hier).
Der Beschluss im Wortlaut: "Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit gibt der Kommunalen Gesundheitskonferenz Rhein-Neckar-Kreis & Heidelberg den Prüfauftrag, ob und wie die Durchführung einer Fachtagung zum Thema „Cannabis Social Club“ sinnvoll ist. Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit wird in seiner Sitzung am 19.09.2017 informiert, wie die Kommunale Gesundheitskonferenz mit dem Auftrag umgehen wird."
Der Haupt- und Finanzausschuss bekräftigt diesen Beschluss am 20.6.2017.
29.6.2017 - Gemeinderat
mrn-news vom 30.6.2017:
Rhein-Neckar-Zeitung vom 4.7.2017:
2016 - Cannabis Social Club im Heidelberger Gemeinderat
Unsere Pressmitteilung in grow.de
1.12.2016 - Tagesordnungspunkt 17 auf der Sitzung des Gemeinderates
7.10.2016 - Antrag von den Fraktionen LINKE/PIRATEN und B'90/Grüne:
"Als Fraktion DIE LINKE/PIRATEN unterstützen wir die Einführung eines Cannabis Social Clubs (CSC). Es bildet sich inzwischen ein zunehmender gesellschaftlicher Konsens darüber heraus, dass der Eigengebrauch von Cannabis für Erwachsene nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden sollte. Eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes wird von den meisten Parteien gefordert und auch aus den suchttherapeutischen, juristischen und polizeilichen Kreisen mehren sich die Stimmen für eine Entkriminalisierung des Konsums. Ein CSC kann auf kommunaler Ebene ein Modell für eine legale Abgabe von Cannabis sein, wobei die Clubstruktur den Jugendschutz gewährleistet. Die Stadt Heidelberg kann hierfür einen Antrag auf Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung im Rahmen der derzeit gültigen Rechtsprechung für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt stellen."
15.12.2016 - Gespräch mit Herrn Bürgermeister Erichson
Herr Erichson sieht in Ermangelung eines eigenen kommunalen Gesundheitsamtes (das macht der Rhein-Neckar-Landkreis für die Stadt Heidelberg) keine grossen Chancen auf Erfolg, denn die direkte, kommunale, gesundheitliche, suchttherapeutische Betreuung des Modellprojektes würde fehlen.
Als Alternative hält er kommunale Mehrheiten dahingehend für möglich, dass der Landkreis mit Unterstützung oder auf Bitte der Stadt den Ausnahmeantrag stellt.
Weiterhin könne der Gemeinderat die Verwaltung mit einer (deutschlandweit weiteren) Fachtagung beauftragen.
2015 - Öffentliche Veranstaltungen
20.3.2015 - #HoldenOberbürgermeister #GetTheMajor
24.4.2015 - Podiums-Diskussion 'Ein Cannabis Social Club für Heideberg'
16.7.2015 - Podiums-Diskussion 'Cannabis Social Clubs - Ein Modell für die Legalisierung?
9.11.2015 - CDU Gemeinderats-Fraktion Heidelberg
2014 - Vorstellung des Cannabis Social Club Modells bei politischen Parteien
6.5.2014 - "Aktivisten fordern einen Cannabis Social Club für Heidelberg" - Sebastian Riemer in der Rhein-Neckar-Zeitung
5.8.2014 - Bunte Linke Heidelberg
2.10.2014 - Jusos Heidelberg
3.11.2014 - Grüne Gemeinderats-Fraktion Heidelberg